Rechtsprechung
BGH, 19.10.1999 - 5 StR 336/99 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- HRR Strafrecht
§ 73 Abs. 3 StGB
Verfall gegen Drittbegünstigte (Abgrenzung von Vertretungsfällen, Verschiebungsfällen und Erfüllungsfällen; Unmittelbarkeit) - Wolters Kluwer
Anordnung - Verfall - Begünstigter - Vertretung - Verschiebung - Erfüllung - Dritter - Vorteil
- Judicialis
StGB § 73 Abs. 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 73 Abs. 3
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 45, 235
- NJW 2000, 297
- NStZ 2000, 34 (Ls.)
- StV 2000, 130
- StV 2000, 73 (Ls.)
- DB 2000, 1611
- JR 2000, 509
Wird zitiert von ... (63) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 25.02.1998 - 3 StR 490/97
Beschlagnahme- und Verwertungsverbot von Unterlagen des Angeklagten, die …
Auszug aus BGH, 19.10.1999 - 5 StR 336/99
Das wäre mit dem rechtsstaatlichen Gebot, dem Beschuldigten jederzeit die Möglichkeit einer geordneten und effektiven Verteidigung zu geben (BGH StV 1998, 246; StV 1999, 412), schwerlich zu vereinbaren. - BGH, 19.11.1993 - 2 StR 468/93
Verfall - Bruttoprinzip - Kein Abzug gewinnmindernder Kosten
Auszug aus BGH, 19.10.1999 - 5 StR 336/99
Durch das Gesetz vom 28. Februar 1992 (BGBl 1, 372, Inkrafttreten am 7. März 1992) wurde als Folge der Einführung des Bruttoprinzips (vgl. dazu BGH NJW 1994, 1357) das Wort "Vermögensvorteil" durch das Wort "etwas" ersetzt. - BGH, 09.10.1990 - 1 StR 538/89
Keine Amtsträgereigenschaft des landeskirchlichen Vermögensverwalters
Auszug aus BGH, 19.10.1999 - 5 StR 336/99
a) Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat im Urteil vom 9. Oktober 1990 - 1 StR 538/89 - (Bestechung eines Beamten der Evangelischen Landeskirche; insoweit in BGHSt 37, 191 nicht abgedruckt;… vgl. auch die im gleichen Komplex ergangene Entscheidung BGHR StGB § 73 Verfallsbeteiligte 1) unter Hinweis auf Literaturmeinungen (Brenner, Schäfer, Dreher/Tröndle, Horn und Lackner) ausgeführt, ein Handeln für einen anderen liege vor, wenn die rechtswidrige Tat objektiv bewirke, daß diesem anderen unmittelbar ein Vermögensvorteil zufließe, und wenn der Handelnde dies im Interesse des Empfängers wolle.
- BGH, 14.09.2004 - 1 StR 202/04
Verfallsanordnung wegen Rüstungsexporten in den Iran auf dem Umweg über Dubai
Auszug aus BGH, 19.10.1999 - 5 StR 336/99
a) Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat im Urteil vom 9. Oktober 1990 - 1 StR 538/89 - (Bestechung eines Beamten der Evangelischen Landeskirche; insoweit in BGHSt 37, 191 nicht abgedruckt; vgl. auch die im gleichen Komplex ergangene Entscheidung BGHR StGB § 73 Verfallsbeteiligte 1) unter Hinweis auf Literaturmeinungen (Brenner, Schäfer, Dreher/Tröndle, Horn und Lackner) ausgeführt, ein Handeln für einen anderen liege vor, wenn die rechtswidrige Tat objektiv bewirke, daß diesem anderen unmittelbar ein Vermögensvorteil zufließe, und wenn der Handelnde dies im Interesse des Empfängers wolle. - BGH, 13.11.1996 - 3 StR 482/96
Anordnung des Verfalls gegen den Täter nur, wenn dieser unmittelbar aus der Tat …
Auszug aus BGH, 19.10.1999 - 5 StR 336/99
Auf das Erfordernis der Unmittelbarkeit hat auch der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs im Beschluß vom 13. November 1996 - 3 StR 482/96 - abgestellt; in diesem Zusammenhang erwähnte er eine Sammelaktion für einen verbotenen Verein. - BVerfG, 17.12.1996 - 2 BvR 2327/96
Verfassungsmäßigkeit des § 431 StPO
Auszug aus BGH, 19.10.1999 - 5 StR 336/99
Wollte man den Verfall auch gegen solche Dritte zulassen, denen das aus der rechtswidrigen Tat Erlangte aufgrund eines unbemakelten entgeltlichen Rechtsgeschäfts zugewendet wurde, so müßten unter Umständen zahlreiche Gläubiger des Täters oder Teilnehmers ermittelt und als Verfallsbeteiligte nach § 442 i.V.m. §§ 430 ff. StPO am Verfahren beteiligt werden (siehe auch BVerfG - Kammer - Beschluß vom 17. Dezember 1996 - 2 BvR 2327/96 -). - OLG Düsseldorf, 12.12.1978 - 1 Ws 944/78
Auszug aus BGH, 19.10.1999 - 5 StR 336/99
b) Das OLG Düsseldorf (NJW 1979, 992, kritisch dazu Schäfer aaO Rdn. 44a und Lackner/Kühl aaO Rdn. 9) hat die Anwendbarkeit des § 73 Abs. 3 StGB in einem Fall bejaht, wo der Täter, der betrügerisch ein Darlehen erlangt hatte, Geld von dem Darlehenskonto abhob und den Betrag nur deswegen auf das Konto seiner nicht tatbeteiligten Lebensgefährtin einzahlte, um den Vorteil vor der Geschädigten in Sicherheit zu bringen.
- LG Bonn, 18.03.2020 - 62 KLs 1/19
Bewährungsstrafen im Cum/Ex-Verfahren
In Abgrenzung zu den von § 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB erfassten Fällen (nur hierzu aber OLG Celle…, Beschluss vom 02.03.2018 - 1 Ws 19/18, juris Rn. 23 ff.) ist bei § 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB schon nach Maßgabe der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof zu § 73 Abs. 3 StGB a.F. und der darin gebrauchten Formulierung ("dadurch") nicht erforderlich, dass der Drittbegünstigte die Taterträge in einer ununterbrochenen Bereicherungskette ausgehend vom Tatbeteiligten erlangt hat (BGH, Urteile vom 19.10.1999 - 5 StR 336/99, juris Rn. 38 ff.;… vom 23.10.2013 - 5 StR 505/12, juris Rn. 54 f.).aa) Grundsätze des Handelns "für" einen anderen Von einem Handeln "für" einen anderen ist auszugehen, wenn der Handelnde bei oder jedenfalls im Zusammenhang mit der rechtswidrigen Tat auch, und sei es nur faktisch, im Interesse des Dritten gehandelt hat (BGH, Urteile vom 19.10.1999 - 5 StR 336/99, juris Rn. 39;… vom 23.10.2013 - 5 StR 505/12, juris Rn. 54).
Den vom Bundesgerichtshof im Anwendungsbereich des § 73 Abs. 3 StGB a.F. ursprünglich benannten Fallgruppen in Gestalt der Vertretungsfälle, der Verschiebungsfälle sowie der Erfüllungsfälle sollte kein abschließender Charakter zukommen (BGH, Urteil vom 19.10.1999 - 5 StR 336/99, juris Rn. 41 spricht von den "wichtigsten Fallgruppen").
Vielmehr hat der Bundesgerichtshof in seiner grundlegenden Entscheidung vom 19.10.1999 (5 StR 336/99, juris Rn. 42 ff.) insoweit erkennbar lediglich beispielhaft die Fälle unmittelbarer betrieblicher Eingliederung beleuchtet.
Es entsprach bereits hinsichtlich der früheren Vorschriften zur Verfallsanordnung in § 73 Abs. 3 StGB a.F. dem Willen des historischen Gesetzgebers, dass der Passus "für einen anderen" weit zu verstehen sei, dieser mithin auch Fälle der Geschäftsführung ohne Auftrag sowie gutgläubige Bereicherte erfassen könne (ausführlich zur Genese des § 73 Abs. 3 StGB a.F. bereits BGH, Urteil vom 19.10.1999 - 5 StR 336/99, juris Rn. 11 ff., 20).
Hieran knüpfte der Bundesgerichtshof in seiner grundlegenden Entscheidung vom 19.10.1999 an, in der er ein Verständnis des Tatbestandsmerkmals "für einen anderen" skizzierte, das auch rein faktische Verhaltensweisen im Interesse des Dritten ausreichen lässt (5 StR 336/99, juris Rn. 39).
- BGH, 05.09.2013 - 1 StR 162/13
Nötigung durch anwaltliches Mahnschreiben im "Masseninkasso" (Drohung; …
(2) Besonderheiten, die für den Fall gelten, dass "der Täter oder Teilnehmer einem gutgläubigen Dritten Tatvorteile ... in Erfüllung einer nicht bemakelten entgeltlichen Forderung, deren Entstehung und Inhalt in keinem Zusammenhang mit der Tat stehen", zuwendet (BGH, Urteil vom 19. Oktober 1999 - 5 StR 336/99, BGHSt 45, 235, 247, sog. Erfüllungsfall), haben nur bei in jeder Hinsicht tatunbeteiligten Dritten (§ 73 Abs. 3 StGB) Bedeutung. - BGH, 28.07.2021 - 1 StR 519/20
Besonders schwere Steuerhinterziehung (Strafbarkeit von beantragten …
a) Die durch das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 14. April 2017 geschaffene Vorschrift soll die bereits bisher durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 73 Abs. 3 StGB aF entwickelten Fallgruppen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Oktober 1999 - 5 StR 336/99, BGHSt 45, 235, 245) widerspiegeln (…BT-Drucks. 18/9525, S. 66) und folglich inhaltlich nicht hinter den bereits formulierten Voraussetzungen für die Annahme eines Handelns "für einen anderen" zurückbleiben.Dies ist nicht nur der Fall, wenn der Täter als Organ, Vertreter oder Beauftragter im Sinne des § 14 StGB handelt ("im engeren Sinn"), sondern sogar auch dann, wenn der Täter oder Teilnehmer Teil der (betrieblichen) Organisation der juristischen Person war und sich ein Bereicherungszusammenhang aus dem Zurechnungsverhältnis ("im weiteren Sinn") ergibt, ohne dass es auf eine Unmittelbarkeit des Dritterwerbs durch die Tathandlung sowie auf die Bösgläubigkeit des Dritten ankommt (BGH, Urteile vom 19. Oktober 1999 - 5 StR 336/99, BGHSt 45, 235, 245 f. …und vom 21. August 2002 - 1 StR 115/02 Rn. 25 ff.).
- BVerfG, 30.03.2004 - 2 BvR 1520/01
Geldwäsche
Die mit seiner eigenen Beschuldigtenstellung augenfällig gewordene Interessenkollision hindert den Wahlverteidiger daran, seine Beistandsfunktion angemessen wahrzunehmen (vgl. BGHSt 45, 235 ). - BGH, 02.12.2005 - 5 StR 119/05
Verurteilungen im "Kölner Müllskandal" rechtskräftig
Zudem muss die Abschöpfung spiegelbildlich dem Vermögensvorteil entsprechen, den der Täter gerade aus der Tat gezogen hat; dies setzt eine Unmittelbarkeitsbeziehung zwischen Tat und Vorteil voraus (vgl. BGHSt 45, 235, 247 f.; 47, 260, 269;… Schmidt in LK 11. Aufl. § 73 Rdn. 17;… Eser in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 73 Rdn. 16; jeweils m.w.N.). - BGH, 30.03.2021 - 3 StR 474/19
Ausfuhr von Waffen nach Mexiko
Damit sind auch Angestellte eines Betriebes erfasst, soweit sie sich faktisch im Interesse der drittbegünstigten juristischen Person betätigen (vgl. BGH, Urteile vom 19. Oktober 1999 - 5 StR 336/99, BGHSt 45, 235, 244 f.; vom 9. Oktober 1990 - 1 StR 538/89, NJW 1991, 367, 371;… Wittig, Wirtschaftsstrafrecht, 5. Aufl., 3. Kap. § 9 Rn. 44; auch BT-Drucks. 18/9525 S. 56).Vielmehr ergibt sich der Bereicherungszusammenhang aus dem betrieblichen Zurechnungsverhältnis (vgl. BGH, Urteile vom 19. Oktober 1999 - 5 StR 336/99, BGHSt 45, 235, 245 f.;… vom 30. Mai 2008 - 1 StR 166/07, BGHSt 52, 227 Rn. 76).
Bereits nach alter Rechtslage (s. § 73 Abs. 3 StGB aF) musste sich der Drittbegünstigte die bei ihm zu Unrecht eingetretene Bereicherung unabhängig von seiner Kenntnis zurechnen lassen (…vgl. BGH, Urteile vom 14. September 2004 - 1 StR 202/04, juris Rn. 14; vom 19. Oktober 1999 - 5 StR 58 59 60 336/99, BGHSt 45, 235, 245 f.).
- BGH, 30.05.2008 - 1 StR 166/07
Zur Strafbarkeit unwahrer und irreführender Werbung mit Gewinnmitteilungen und …
Werden nämlich Organe, Vertreter oder Beauftragte (§ 14 StGB) oder sonstige Angehörige einer Organisation gerade mit dem Ziel tätig, dass bei dieser infolge der Tat eine Vermögensmehrung eintritt, ist die Organisation im Erfolgsfall Drittbegünstigte (sog. Vertretungsfall; vgl. BGHSt 45, 235, 245).Zudem ist die P. Drittbegünstigte nach § 73 Abs. 3 StGB, da die "Vermietung" in ihrem Interesse auf Anweisung der für sie handelnden Angeklagten G. und D. erfolgte (sog. Vertretungsfall; vgl. BGHSt 45, 235, 245).
Da die zur I. - Gruppe gehörenden Gesellschaften von den Angeklagten vertreten wurden und durch deren Taten erst komplexe Geldkreisläufe in diesem zusammenwirkenden Firmengeflecht in Gang gesetzt wurden (vgl. BGHSt 45, 235, 245 f.; siehe oben IV 1 a), unterliegt bei jeder dieser Gesellschaften grundsätzlich das von ihr Erlangte bzw. das an sie Weitergeleitete dem (Wertersatz-)Verfall.
- BGH, 23.10.2013 - 5 StR 505/12
Unerlaubtes Betreiben einer Abfallentsorgungsanlage (Abfallbegriff; Abgrenzung …
Die notwendige Konkretisierung dieser Merkmale hat dabei nach Fallgruppen zu erfolgen, namentlich Vertretungsfälle im weiteren Sinn und Verschiebungsfälle (BGH, Urteil vom 19. Oktober 1999 - 5 StR 336/99, BGHSt 45, 235). - BGH, 29.06.2010 - 1 StR 245/09
Revision der Staatsanwaltschaft im Strafverfahren gegen Alexander Falk u. a. …
Darüber hinaus kann der Senat auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen nicht beurteilen, ob die Zuflüsse bei den Verfallsbeteiligten aus betrieblichen Zurechnungsverhältnissen (sog. Vertretungsfall; vgl. BGHSt 45, 235, 245), unentgeltlich oder aufgrund eines bemakelten Rechtsgeschäfts zur Verschleierung oder Vereitelung des Gläubigerzugriffs (sog. Verschiebungsfall;… vgl. Fischer StGB 57. Aufl. § 73 Rdn. 35 mwN) oder in Erfüllung einer nicht bemakelten Forderung (sog. Erfüllungsfall;… vgl. BGHSt aaO S. 247) erfolgt sind. - BVerfG, 14.06.2004 - 2 BvR 1136/03
Zur Anordnung des dinglichen Arrests im Strafverfahren
In seiner Entscheidung vom 13. November 1996 - 3 StR 482/96 -, NStZ-RR 1997, S. 262 hat der BGH dazu verdeutlicht, dass zunächst Feststellungen darüber zu treffen sind, inwieweit die jeweiligen Mittäter eigene Verfügungsgewalt erlangen und ob nicht ein Vertretungsfall im Sinne von § 73 Abs. 3 StGB vorliegt, bei welchem der Tatvorteil unmittelbar von einem Dritten erlangt worden ist (zur Frage, wer als Dritter in Betracht kommt, vgl. OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29. Juni 1999, - 5 Ss 52/99-36/99I -, wistra 1999, S. 477, zu einer GmbH als Dritter, sowie die Grundsatzentscheidung des BGH vom 7. Dezember 2000 - 5 StR 336/99 -, BGHSt 45, 235-249).Dementsprechend werden die Fälle, in denen ein Täter für eine juristische Person handelt, in Literatur und Rechtsprechung stets im Zusammenhang mit § 73 Abs. 3 StGB erörtert (vgl. BGHSt 45, 235;… Eser in: Schönke/Schröder, StGB, 26. Aufl., § 73, Rn. 35;… Lackner in: Lackner/Kühl, StGB, 24. Aufl., § 73, Rn. 9;… Tröndle/Fischer, § 73, Rn. 21).
- BGH, 21.08.2002 - 1 StR 115/02
Abschöpfung des Taterlöses bei Embargoverstößen
- BGH, 01.07.2021 - 3 StR 518/19
Urteil wegen Einziehung des durch die Ausfuhr von Waffen nach Kolumbien Erlangten …
- LG Bonn, 19.08.2019 - 62 KLs 1/19
Cum-Ex-Komplex: Anordnung der Einziehungsbeteiligung von fünf Gesellschaften
- BGH, 03.12.2013 - 1 StR 53/13
Verfall gegen Drittbegünstige (Verfall bei versuchter Tat; Erlangung durch die …
- BGH, 04.07.2001 - 2 StR 513/00
Geldwäsche bei Strafverteidigerhonorar
- KG, 01.03.2016 - 4 Ws 6/16
Dinglicher Arrest: Umfang der Überprüfung durch das Beschwerdegericht; …
- OLG Celle, 02.03.2018 - 1 Ws 19/18
Voraussetzungen der Einziehung von Taterträgen bei einem Drittbegünstigen nach …
- BGH, 18.06.2019 - 5 StR 20/19
Anfrageverfahren Erforderlichkeit eines rechtlichen Hinweises auf mögliche …
- BGH, 13.02.2014 - 1 StR 336/13
Ausschluss des Verfalls wegen einer unbilligen Härte (Voraussetzungen: Verhältnis …
- LG Kiel, 03.04.2019 - 3 KLs 3/18
Prozess gegen Sig-Sauer-Manager: Deutsche Pistolen für den Bürgerkrieg
- OLG Hamm, 22.04.2020 - 5 Ws 59/20
Beschlagnahme; Grundstück; Verschiebungsfall; Einziehung von Taterträgen bei …
- BGH, 11.06.2015 - 1 StR 368/14
Verfall (Begriff des Erlangten: Maßgeblichkeit des Zwecks der Strafvorschrift, …
- OLG Hamburg, 06.01.2000 - 2 Ws 185/99
Entgegennahme von Verteidigerhonorar als Geldwäsche
- OLG Düsseldorf, 31.05.2010 - 24 U 208/09
Beratungspflichten eines Rechtsanwalts beim Abschluss eines Vergleichs; Abweisung …
- LG Hamburg, 21.03.2012 - 608 KLs 8/11
Abofallen-Verfahren: Freiheits- und Geldstrafen verhängt
- BGH, 20.08.2019 - 2 StR 101/18
Urteil im S&K-Prozess gegen J. K. und M.-C. Sch. rechtskräftig
- BGH, 28.11.2019 - 3 StR 294/19
Einziehung von Taterträgen bei Vermögenszuflüssen an eine drittbegünstigte …
- OLG Karlsruhe, 16.10.2007 - 3 Ws 308/07
Strafrechtliches Risiko für Ehegatten bei Zusammenveranlagung
- OLG Hamburg, 10.12.2004 - 1 Ws 216/04
Verfall oder Arrest gegen Drittbeteiligte bei Vermischung des Taterlöses in …
- BGH, 28.11.2000 - 5 StR 371/00
Verfall; Steuerhinterziehungen; Bestehende Steuerforderungen; Aus einer Tat …
- LG Krefeld, 30.09.2016 - 1 S 30/16
Finanzagentenhaftung
- BGH, 05.09.2017 - 1 StR 677/16
Anordnung des (Dritt-)Wertersatzverfall (Anwendbarkeit des alten Rechts)
- BGH, 13.07.2010 - 1 StR 239/10
Verfall von Wertersatz nach Steuerhinterziehung (Verschiebungsfälle; …
- BGH, 17.09.2013 - 5 StR 258/13
Verfallsanordnung trotz Weitergabe des Erlangten; Härtevorschrift (keine …
- OLG Rostock, 13.05.2013 - Ws 61/13
Verfall des Wertersatzes: Anordnung gegen einen Drittbegünstigten
- OLG Düsseldorf, 28.11.2019 - 1 Ws 233/19
Einziehung von Wertersatz beim Drittbeteiligten
- BGH, 07.09.2016 - 2 StR 352/15
Anordnung des Verfalls (Vermögensmehrung bei einem Unternehmen, für das der Täter …
- OLG Jena, 27.07.2004 - 1 Ws 234/04
Anordnung einer Durchsuchung wegen Verdachts der Bestechung; Durchsuchung von …
- OLG Hamburg, 26.06.2023 - 1 Ws 14/23
Verdacht einer Steuerhinterziehung durch einen Bordellbetreiber: Voraussetzungen …
- LG Wuppertal, 11.08.2004 - 26 KLs 31/03
Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe bei Verurteilung eines Angeklagten zu …
- BGH, 14.09.2004 - 1 StR 202/04
Verfallsanordnung wegen Rüstungsexporten in den Iran auf dem Umweg über Dubai
- OLG Frankfurt, 17.12.2008 - 2 Ss OWi 582/08
Voraussetzungen einer Verfallanordnung im selbständigen Verfallsverfahren; …
- BGH, 12.08.2003 - 1 StR 127/03
Verfall (Bruttoprinzip; Erlangen); Verfall des Wertersatzes
- OLG Frankfurt, 10.10.2005 - 3 Ws 860/05
Anordnung des erweiterten Verfalls nach Tod des Täters und Eigentumsübergang auf …
- BGH, 08.08.2013 - 3 StR 226/13
Erweiterter Verfall im Betäubungsmittelstrafrecht (Subsidiarität gegenüber dem …
- OLG Stuttgart, 19.01.2012 - 1 Ss 730/11
Verfallsanordnung im Bußgeldverfahren: Wirkungen des Einspruchs gegen den …
- OLG Köln, 08.08.2003 - 2 Ws 433/03
Auswirkungen der Insolvenz einer --nicht unmittelbar am Strafverfahren …
- BGH, 29.02.2012 - 2 StR 639/11
Auffangrechtserwerb (entgegenstehende Ansprüche Dritter; Wertersatzverfall …
- AG Kleve, 25.11.2004 - 37 Ds 293/04
Strafbarkeit eines Angeklagten wegen Betrugs zum Nachteil der Bundesagentur für …
- OLG Celle, 08.10.2007 - 2 Ws 296/07
Antragsberechtigung des Insolvenzverwalters im Verfahren nach § 111g Abs. 2 …
- OLG Köln, 28.10.2014 - 19 U 21/14
Anwaltliche Pflichten bei Verteidigung des Betroffenen gegen eine …
- BGH, 20.07.2006 - StB 9/06
Voraussetzungen des Verfalls gegen einen Drittbegünstigten
- OLG Karlsruhe, 27.11.2013 - 3 Ws 327/13
Strafprozessuale Rückgewinnungshilfe im Verfahren wegen Kapitalanlagebetrugs: …
- AG Stuttgart, 03.11.2005 - 27 Gs 1368/05
Maklertätigkeit ohne erforderliche Erlaubnis und ohne Gewerbeanmeldung: Anordnung …
- OLG Celle, 08.10.2007 - 2 Ws 294/07
Rechtstellung des Insolvenzverwalters hinsichtlich strafprozessual gepfändeter …
- OLG Karlsruhe, 13.08.2004 - 3 Ws 159/04
Entschädigung des Verletzten durch einen Tatbeteiligten: Antrag des …
- LG Hamburg, 19.05.2023 - 608 KLs 3/21
Steuerhinterziehung großen Ausmaßes beim An- und Verkauf von Platinmünzen; …
- OLG Köln, 25.09.2007 - 2 Ws 469/07
Anordnung von Wertverfall gegen einen Dritten; Verschiebefall und mittelbarer …
- OLG Düsseldorf, 02.04.2009 - 1 Ws 119/09
Arrestanordnung bei Vorenthalten von Arbeitsentgelt
- LG Hildesheim, 23.04.2007 - 25 Qs 2/07
Arrestanordnung; Arrestbefehl; Arrestgrund; Aufhebung; dinglicher Arrest; …
- OLG Köln, 11.10.2013 - 2 Ws 522/13
Anordnung des dinglichen Arrestes gegen einen Drittbeteiligten in …
- OLG Köln, 23.09.2009 - 2 Ws 440/09
Anordnung des dinglichen Arrestes in das Vermögen eines Dritten zur Sicherung …
- LG Hildesheim, 05.09.2006 - 25 Qs 6/06
Arrestanordnung; Beschuldigter; deliktisches Vermögen; dinglicher Arrest; …